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Rechtsprechung
   BVerfG, 22.09.1993 - 1 BvR 394/93   

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https://dejure.org/1993,10806
BVerfG, 22.09.1993 - 1 BvR 394/93 (https://dejure.org/1993,10806)
BVerfG, Entscheidung vom 22.09.1993 - 1 BvR 394/93 (https://dejure.org/1993,10806)
BVerfG, Entscheidung vom 22. September 1993 - 1 BvR 394/93 (https://dejure.org/1993,10806)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Gebührenbegrenzung für Rechtsnwälte im Beitrittsgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 1994, 93
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01

    Rechtsanwaltsgebühren Ost

    aa) Allerdings durfte der Bundesgesetzgeber, als er im Jahre 1990 die Gebührenermäßigung für die Rechtsanwälte im Beitrittsgebiet beschloss, berücksichtigen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der dort niedergelassenen Rechtsanwälte und die wirtschaftliche Situation der dort ansässigen Rechtsuchenden andere waren als die der Rechtsanwälte und Rechtsuchenden im alten Bundesgebiet (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, AnwBl 1993, S. 529; 3. Kammer des Ersten Senats, AnwBl 1994, S. 93; 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1998, S. 1700).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 31.08.1992 - 23 W 92/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,9050
OLG Hamm, 31.08.1992 - 23 W 92/92 (https://dejure.org/1992,9050)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.08.1992 - 23 W 92/92 (https://dejure.org/1992,9050)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31. August 1992 - 23 W 92/92 (https://dejure.org/1992,9050)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 91 Abs. 1
    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Detektivs

Verfahrensgang

  • LG Dortmund - 19 O 131/88
  • OLG Hamm, 31.08.1992 - 23 W 92/92

Papierfundstellen

  • AnwBl 1994, 93
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 06.05.2003 - 1 W 35/01

    Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Detektei

    Auch dürfen die dadurch entstandenen Aufwendungen nicht außer Verhältnis zum Streitgegenstand stehen (vgl. zu Vorstehendem Senat JurBüro 1970, 315 und 1971, 91; OLG Hamm AnwBl. 1994, 93; OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 430/431; OLG München JurBüro 1994, 226; Baumbach/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 91 Rdn. 90 und 274; Zöller/Herget, ZPO, 3. Aufl., § 91 Rdn. 13 Stichwort "Detektivkosten, jew.m.w.N.; s.a. BGHZ 111, 168/177 ff.).
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